Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und lokaler Akteure ist ein zentrales und konstitutives Element der Integrierten Stadtteilentwicklung und bezogen auf städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in § 137 BauGB als gemeindliche Aufgabe gesetzlich verankert. Zur Sicherung der Mitwirkung der relevanten Akteure am Entwicklungsprozess und institutionalisierten Mitwirkung möglichst vieler betroffener Gruppen des Zentrums wurde daher im Sanierungsgebiet Billstedt-Zentrum von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein Sanierungsbeirat auf Basis eines durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung erarbeiteten Konzeptes eingesetzt.
Der Sanierungsbeirat wird grundsätzlich von 16 Personen zuzüglich je einem Mitglied der in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertretenen Fraktionen (zurzeit sechs) zuzüglich der jeweiligen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter gebildet:
Die Begleitung, Beratung und Steuerung des Beirates und zugleich die Schnittstelle in das Bezirksamt Hamburg-Mitte liegt bei der Gebietskoordinatorin der Integrierten Stadtteilentwicklung im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (ständiges Mitglied des Beirates). Zusätzlich wurden in beratender Expertenfunktion gesondert Vertreterinnen und Vertreter der Stadtreinigung Hamburg (SRH), des Polizeikommissariats (PK 42) und des Büros für Lokale Wirtschaft (LoWi) als ständige Mitglieder benannt.
Vorbereitung, Protokollerstellung und Nachbereitung von Beiratssitzungen werden vom Büro plankontor Stadt & Gesellschaft im Auftrag des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung wahrgenommen.
Der Sanierungsbeirat begleitet den Prozess des Sanierungsverfahrens, erörtert Entwicklungsprozesse und Problemlösungen der Sanierung, greift aktuelle Themen der Quartiersentwicklung auf, bringt wichtige lokale Themen in die Erörterung ein und begleitet einzelne Projekte der Sanierung. Der Fokus liegt auf Themen innerhalb des räumlich abgegrenzten Sanierungsgebietes. Themen außerhalb des Sanierungsgebietes werden an den Prozess im Entwicklungsraum Billstedt-Horn weitergeleitet, um Doppelbefassungen zu vermeiden.
Der Sanierungsbeirat kann Empfehlungen zu einzelnen Vorgängen und Projekten aussprechen. Die Empfehlungen werden dem zuständigen Stadtplanungsausschuss zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Des Weiteren berät und entscheidet der Sanierungsbeirat über die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds.
Die konstituierende Sitzung des Sanierungsbeirates Billstedt-Zentrum fand am 19.03.2019 statt. Der Sanierungsbeirat tritt in der Regel vier Mal im Jahr zusammen. Grundlage seiner Arbeit ist die Geschäftsordnung, die der Beirat auf seiner zweiten Sitzung am 26.06.2019 verabschiedet hat. Auf seiner Sitzung am 01.10.2019 wählte der Sanierungsbeirat Frau Omaira Sahin als Vorsitzende sowie Herrn Hans-Christoph Bechthold als stellvertretenden Vorsitzenden zunächst für die Dauer von zwei Jahren. Eine zweite Stellvertretenden-Position ist derzeit vakant. Die Vorsitzende oder ihr Stellvertreter bzw. ihre Stellvertreterin leitet die Sitzungen des Sanierungsbeirates. Die Beiratsvorsitzenden sind neben dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Ansprechpartner/innen für die Presse.
Die Termine der Sitzungen werden regelmäßig auf dieser Website veröffentlicht. Ebenso stehen die Protokolle der Sitzungen und die Geschäftsordnung zum download zur Verfügung.
Da alle Sitzungen öffentlich sind, haben Sie auch als Gast die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und Ideen zu entwickeln! Kommen Sie gerne vorbei!