Billstedt Zentrum Beirat Februar 2023 als Text

12. Sitzung Sanierungsbeirat

Billstedt-Zentrum

Kundenzentrum Billstedt (Großer Saal), Öjendorfer Weg 9, 22111 Hamburg

Dienstag, 21. Februar 2023, 18.30 – 19.40 Uhr

– Ergebnisprotokoll –

Tagesordnung

Begrüßung, Protokoll und Tagesordnung
Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Fußgängerzone Möllner Landstraße und Marktplatz
Informationen zum Stand des Verfahrens und nächste Schritte
Wahl von Beiratsmitgliedern als teilnehmende Gäste im Wettbewerbsverfahren
Aktuelles aus dem Quartier und Sonstiges
Verabschiedung

1. Begrüßung, Protokoll und Tagesordnung

Frau Sahin begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste herzlich zur 12. Sitzung des Sanierungsbeirates Billstedt-Zentrum. Es sind 10 Beiratsmitglieder anwesend, damit ist der Sanierungsbeirat nicht abstimmungsberechtigt. Mehrere fehlende Beiratsmitglieder hatten im Vorfeld dem Protokoll zugestimmt. Herr Rönfeldt merkt an, dass das Weihnachtskonzert der Billebläser am 17. Dezember 2022 in der Ev. Kirche in Steinbek, Steinbeker Berg 1-3 stattfand. Das Protokoll wird entsprechend geändert. Da es aus dem Plenum keine weiteren Anmerkungen gibt, gilt das Protokoll mit der Änderung als verabschiedet. Auch die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen. (Hinweis: Sämtliche festgestellten Protokolle stehen unter https://www.billstedt-zentrum.de/archiv/ zum Download zur Verfügung.)

Frau Sahin informiert, dass die Billstedter Interessengemeinschaft für Gewerbetreibende e.V. (bigg e.V.) mit Herrn Serkan Olgun einen neuen Vorsitzenden gewählt hat. Herr Olgun ist Geschäftsführer der in der Billstedter Hauptstraße 71 ansässigen FIBOS GROUP (Wirtschaftsberatung, Unternehmensberatung, Existenzgründung) und wird die bigg e.V. zukünftig im Sanierungsbeirat Billstedt-Zentrum vertreten.

Frau Klockmann stellt sich als Nachfolgerin von Herrn Bongartz als Bürgernahe Beamtin (BüNaBe) zuständig für den Billstedter Zentrumsbereich vor. Sie ist seit 15 Jahren am Polizeikommissariat 42 tätig, die letzten fünf Jahre schwerpunktmäßig als Bürgernahe Beamtin in Billstedt-Nord. Frau Klockmann freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort.

2. Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Fußgängerzone Möllner Landstraße und Marktplatz
Informationen zum Stand des Verfahrens und nächste Schritte
Wahl von Beiratsmitgliedern als teilnehmende Gäste im Wettbewerbsverfahren

Frau Hellenbach gibt einen Überblick zum aktuellen Stand des Verfahrens und stellt die nächsten Schritte vor:

Die Umgestaltung des Billstedter Marktplatzes und der Fußgängerzone Möllner Landstraße ist ein Schlüsselprojekt der Gebietsentwicklung. Im Zuge dessen soll der zentrale Platz mit den stadträumlichen Bezügen zur Billstedter Hauptstraße im Westen (‚Piazza‘) beziehungsweise zur Reclamstraße im Osten in funktionaler und gestalterischer Hinsicht zeitgemäß überarbeitet werden. Ziel ist dabei auch, für den Billstedter Wochenmarkt durch den Umbau verbesserte Standortbedingungen zu schaffen.
Für die Umgestaltung wird vorbereitend ein freiraumplanerischer Wettbewerb mit vorlaufendem Teilnahmewettbewerb und nachgeschaltetem Verhandlungsverfahren durchgeführt (EU-weite Ausschreibung). Das Projekt wird fachamtsübergreifend entwickelt und abgestimmt (Fachämter Management des öffentlichen Raumes, Stadt- und Landschaftsplanung, Verbraucherschutz). Die Koordinierung dieses Wettbewerbs erfolgt durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (Fachamt SL) im Kontext der RISE-Gebietsentwicklung in enger Abstimmung mit den Fachämtern Management des öffentlichen Raumes und Verbraucherschutz. Realisierungsträger für die spätere Umgestaltungsmaßnahme ist das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (Fachamt MR). In Bezug auf die Belange des Wochenmarktes ist das Fachamt Verbraucherschutz (Fachamt VS) eng involviert. Als wettbewerbsbetreuendes Büro wurde das Büro D+K drost consult GmbH durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung im Sommer 2022 beauftragt.
Im vierten Quartal 2022 erfolgten die Abstimmungen der Verfahrensgrundlagen und mit der Architektenkammer sowie die Bewertung der Beteiligungsergebnisse. Im Januar 2023 wurde der freiraumplanerische Wettbewerb EU-weit bekannt gemacht. Derzeit erfolgt die Auswahl der teilnehmenden Büros und parallel die finale inhaltliche Abstimmung der Auslobung (Wettbewerbsaufgabe). Der Wettbewerb soll mit acht Büros durchgeführt werden.
Im Herbst 2022 führte das Büro plankontor Stadt & Gesellschaft im Auftrag und in enger Abstimmung mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durch. Der Sanierungsbeirat Billstedt-Zentrum wurde in seiner Sitzung am 5. Oktober 2022 umfassend beteiligt. Auf den Erörterungen im Sanierungsbeirat aufbauend wurden auch Unterlagen vergangener Beteiligungsprozesse gesichtet und ergänzend mit den Ergebnissen der Beteiligung des Jahres 2022 abgeglichen.
Hinweise aus der Beteiligung sind in die Aufgabenstellung des Wettbewerbs eingeflossen. Dazu zählen: Verbesserung der Aufenthaltsqualität und mehr Sitzgelegenheiten; funktionale Organisation der Marktfläche mit technischer Infrastruktur; Multifunktionsfläche mit Veranstaltungstechnik im Norden des Marktplatzes (beispielsweise für Events oder einen Weihnachtsbaum); Bäume, Grünflächen/ Beete und witterungsgeschützte Ruhezonen, nachhaltiges Pflanzkonzept mit funktionierender Gehölzvegetation, Baumersatz (jedoch nicht zwingend im Wettbewerbsgebiet selbst); Verbesserung der ökologischen Gesamtbilanz durch eine Erhöhung des Versickerungsgrades; durchgehender Gehkomfort mit ebenen Oberflächen (durchgängige Barrierefreiheit; kein Kopfsteinpflaster); mehr Möglichkeiten für Außengastronomie; Bewegungs- und Spielangebote für Kinder, Jugendliche und Ältere; ausreichende und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten; Beleuchtungskonzept, Leuchten sollen auch nutzbar für Weihnachtsbeleuchtung sein; Ver- und Entsorgungsmanagement (Thema: Unterflurbehälter); Suche nach einem neuen Standort für den Gedenkstein im Wettbewerbsgebiet (sofern sich bis dahin kein anderer Standort gefunden hat).
Im Wettbewerbsgebiet befinden sich etliche Straßenbäume, deren künftiger Umgang wesentlicher Teil der Wettbewerbsaufgabe sein wird. Es erfolgte daher im Frühjahr 2022 die Beauftragung eines externen Baumgutachterbüros durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung in enger Abstimmung mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes mit dem Ziel, den Zustand und die Erhaltungswürdigkeit der Bäume zu bestimmen. Im Ergebnis ist ein Großteil der Bäume aufgrund von Schäden bzw. Schädlingen sowie schlechter Wuchs- und Standortbedingungen mittelfristig abgängig. Lediglich einige Baumpakete am Öjendorfer Weg, Hertelstieg, entlang Möllner Landstraße 33 – 43 (Linden) sowie teilweise auf der ‚Piazza‘ sind erhaltenswert. Ziel des Wettbewerbs wird daher unter anderem sein, für eine stimmige ökologische Gesamtbilanz Lösungen aufzuzeigen und zu entwickeln. Diese könnten beispielsweise durch höherwertige Baumneupflanzungen mit entwicklungsfähigen Standorten oder ausreichend dimensionierten Pflanztrögen und großzügigen Versickerungsflächen (Stichwort resiliente Stadt) erreicht werden. Ersatzpflanzungen sollen möglichst im Wettbewerbsgebiet erfolgen, aber auch außerhalb des Wettbewerbsgebietes möglich sein, z.B. im Öjendorfer Park.
Der Regionalausschuss Billstedt hat sich auf seiner Sitzung am 17. Januar 2023 ebenfalls ausdrücklich für ein nachhaltiges Pflanzkonzept mit funktionierender Gehölzvegetation, eine standortgerechte Baumartenauswahl, ausreichend dimensionierte Pflanztröge und eine insgesamt ‚stimmige‘ ökologische Gesamtqualität unter der Bedingung von Ersatzpflanzungen ausgesprochen.
Am 11. Mai 2023 findet der Auftakt mit Rückfragekolloquium mit den acht teilnehmenden Büros, am 11. Juli 2023 der ‚Schulterblick‘ (Zwischenpräsentation) und am 20. September 2023 die Preisgerichtssitzung statt. Es besteht die Möglichkeit für Mitglieder des Sanierungsbeirates, als teilnehmende Gäste (ohne Stimmrecht) an den Terminen des Wettbewerbsverfahrens teilzunehmen.

Zum Bericht von Frau Hellenbach gibt es folgende Nachfragen/Anmerkungen:

Herr Bechthold regt an, die Fläche von der ‚Piazza‘ bis zum Marktplatz durchgängig zu überdachen. Dies könne einen geschützten Bereich und ein Alleinstellungsmerkmal für Billstedt ergeben. Herr Imholz und Herr Langsdorff weisen darauf hin, dass eine Überdachung auch in der Unterhaltung mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden wäre. Herr Ramlow spricht sich klar gegen eine Überdachung des genannten Bereichs aus.
DerRegionalbeauftragte Herr Rudolph erläutert, dass auch vom Umfang her kleinere Überdachungen auf dem Marktplatz durch beispielsweise Pfähle gestützt werden müssten. Dies könnte unter Umständen eine Einschränkung der Aufstellmöglichkeiten für den Wochenmarkt zur Folge haben und gegebenenfalls die vorgesehene, multifunktionale Veranstaltungsfläche von einigen Bereichen aus schlechter einsehbar sein. Ein Bewohnervertreter erklärt, dass auch immer die Anleiterflächen für die Feuerwehr sowie Rettungsgassen freizuhalten seien, was zusätzlich gegen eine großflächige Überdachung spricht.
Mehrere Beiratsmitglieder halten eine Überdachung kleinerer Bereiche beziehungsweise (einzelner) Sitzgelegenheiten im Wettbewerbsgebiet als Sonnen- und Regenschutz für durchaus sinnvoll.
Frau Hellenbach erläutert, dass entsprechende Hinweise in die Auslobung übernommen werden. Außerdem berichtet sie auf Nachfrage, dass gemäß Wettbewerbsaufgabe auf der multifunktionalen Veranstaltungsfläche Anschlüsse für Strom etc. geplant werden sollen. Die entsprechende Technik (Bühne und ähnliches) ist jeweils von den Veranstaltern vorzuhalten.

Im Anschluss an die Erörterung äußern Frau Aydin, Herr Dahlgaard, Herr Göker, Herr Langsdorff und Herr Rönfeldt ihr Interesse, als Gäste (Vertretung des Sanierungsbeirates Billstedt-Zentrum) am Wettbewerbsverfahren teilzunehmen. Frau Hellenbach klärt bezirksamtsintern die maximal mögliche Anzahl von Gästen am Wettbewerbsverfahren. (Nachträgliche Anmerkung: Die Anzahl der Gäste soll sich am Umfang der Wettbewerbsaufgabe und der Anzahl der Personen im Preisgericht orientieren und ein ausgewogenes Verhältnis spiegeln. Da neben den fünf Mitgliedern des Sanierungsbeirates keine weiteren Gäste im Verfahren geladen und überdies verschiedene Gruppen des Beirates vertreten sein werden, erscheint die Anzahl angemessen und vertretbar.)

Zusätzlich informiert Frau Hellenbach über den aktuellen Stand der Baumaßnahme Umgestaltung Billstedter Hauptstraße (Velorouten 8 und 14): Die Baumaßnahme wird in die Abschnitte A – Billstedter Hauptstraße vom Alten Zoll bis Reclamstraße (ohne Knotenpunkt Billstedter Hauptstraße/ Reclamstraße) und B – Reclamstraße von Billstedter Hauptstraße bis Möllner Landstraße (inklusive Knotenpunkte Billstedter Hauptstraße/ Reclamstraße und Reclamstraße/ Möllner Landstraße) aufgeteilt. Abschnitt B wird aufgrund des nach wie vor bestehenden Dissenses zu grundsätzlichen verkehrstechnischen Gestaltungsfragen zwischen der Straßenverkehrsbehörde/BIS und BVM/Bezirk zunächst zurückgestellt. Abschnitt A wird unabhängig vom Abschnitt B zur Schlussverschickung und Ausführung gebracht. Der Baubeginn von Abschnitt A ist noch für das Jahr 2023 geplant.

3. Aktuelles aus dem Quartier und Sonstiges

Abschnitt Reclamstraße-Nord/ Umfriedung Baumscheiben: Der Vertreter der GRÜNEN kritisiert, dass die Umfriedung der Baumscheiben im umgestalteten Abschnitt der Reclamstraße schlecht ausgeführt sei und sogar teilweise zu einem erhöhten Unfallrisiko von Fußgängerinnen und Fußgängern beitrage. Darüber hinaus stünden als weitere Barrieren teilweise neu aufgestellte Verkehrsschilder mitten auf dem Gehweg.

Abschnitt Reclamstraße-Nord/ Radfahrstreifen: Herr Rönfeldt kritisiert, dass die neu angelegten Radfahrstreifen zu schmal seien, so dass Radfahrende von Kraftfahrzeugen, bei gleichzeitig entgegenkommenden PKWs oder LKWs, nicht regelkonform (Mindestabstand zwischen Radfahrenden und Kraftfahrzeug von 1,5 Metern) überholt werden könnten. Des Weiteren weist Herr Rönfeldt darauf hin, dass von Norden kommende Radfahrende keine direkte Zufahrtsmöglichkeit zu den Parkplätzen von LIDL und Das Futterhaus hätten. Es sei vielmehr eine Weiterfahrt bis zur Kreuzung Reclamstraße/Möllner Landstraße erforderlich, um die Straße sicher queren zu können. Frau Klockmann sichert zu, die Situation vor Ort zu begutachten. Herr Ramlow und Herr Rudolph verweisen auf Berichte zu der geschilderten Situation im Regionalausschuss und die regelkonforme Herstellung des Straßenquerschnitts.

Mehrwegtaschen Einkaufsstandort Billstedt-Zentrum: Frau Erdim berichtet, dass die Billstedter Interessengemeinschaft für Gewerbetreibende mit Unterstützung des EU-Projektes Lokale Wirtschaft vor Ort Mehrwegtaschen für den Einkaufsstandort Billstedt-Zentrum (finanziert durch den Neustartfonds City & Zentren) hergestellt hat. Die Einkaufstaschen wurden am 23. Dezember 2022 während des Wochenmarktes erstmalig an die Marktbesucherinnen und Besucher ausgeteilt. Weitere Taschen wurden Anfang 2023, auch über beteiligte Gewerbetreibende, verteilt. Insgesamt wurden 1000 Stück hergestellt. Die Mehrwegtaschen tragen mit dazu bei, Plastikmüll zu verringern und stärken gleichzeitig den Wiedererkennungswert der Interessengemeinschaft.

Erdbebenhilfe für die Türkei und Syrien: Herr Langsdorff informiert, dass ab dem 24. Februar 2023 für einen Zeitraum von zunächst zirka vier Wochen im Billstedt-Center und mit Unterstützung von diversen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und politischen Vertreterinnen und Vertretern Spenden für die Opfer des schweren Erdbebens in der Türkei und Syrien gesammelt werden. Um möglichst zielgerichtet helfen zu können, sind insbesondere finanzielle Spenden willkommen.

Informationsveranstaltung Patientenverfügung und Generalvollmacht: Die Vertreterin von Anna´s Tagesbetreuung weist auf eine Informationsveranstaltung zum Thema Patientenverfügung und Generalvollmacht in den Räumlichkeiten der Einrichtung am 15. März 2023 ab 17.00 Uhr hin.

Mittelstand Verfügungsfonds Billstedt-Zentrum: Herr Schöndienst informiert, dass für dieses Jahr 32.162,99 Euro (inklusive Restmitteln aus den Vorjahren) für kleine, in sich abgeschlossene Projekte und Maßnahmen im Verfügungsfonds Billstedt-Zentrum abrufbar sind

4. Verabschiedung

Frau Sahin bedankt sich bei den Anwesenden für das Interesse und die Diskussion sowie für Nachfragen, Hinweise, Kommentare und Anregungen und schließt die Sanierungsbeiratssitzung um 19.40 Uhr. Die nächste Sitzung des Sanierungsbeirates Billstedt-Zentrum ist noch nicht terminiert. Über den Termin werden die Beiratsmitglieder und weitere Interessierte rechtzeitig informiert.

plankontor Stadt & Gesellschaft GmbH Bezirksamt Hamburg-Mitte /

im Auftrag des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Michael Schöndienst Angela Hellenbach

Hamburg, 24. Februar 2023